AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen des Studioverlages Gabriele Maiwald


I. Allgemeines
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, auch solche des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Diese allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle in Zukunft mit uns abgeschlossenen Geschäfte. 

Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß der Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Vertragsschluß, Umfang der Lieferung und Leistung

1. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder der schriftliche Vertrag maßgebend. Sofern unser Angebot mit zeitlicher Bindung fristgerecht angenommen wird und wir den Auftrag noch nicht bestätigt haben, ist unser Angebot für den Lieferumfang maßgebend. Nebenabreden und Änderungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Mengen, Maße, Gewichte, Belastungen, Verfahren, Verbrauch und Leistungen sowie über Montagefristen und die Anzahl des Montage- und Überwachungspersonals sind annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

4. Für evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen hat allein der Besteller zu sorgen. Alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Werden durch behördliche Entscheidungen, Auflagen etc. insbesondere solche, die nach Vertragsschluß ergehen, die Lieferungen und Leistungen erhöht, haben wir das Recht, einen angemessenen Mehrpreis zu verlangen.

III. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Verlag.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle 14 Tage nach Rechnungslegung zu leisten.

3. Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, behalten wir uns bei Änderungen der Kostenfaktoren bis zur Lieferung das Recht zur Preisberichtigung sowie zur Anpassung vereinbarter Zinssätze an die sich ändernden Geldmarktverhältnisse vor, wenn die Lieferungen und Leistungen in einem Zeitraum von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluß erfolgen.

4. Die Zurückbehaltung fälliger Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung und Klarstellung der vom Besteller zu beschaffenden oder zu liefernden Teile und Unterlagen, Genehmigungen, Freigabe sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Werden diese Verpflichtungen vom Besteller nicht rechtzeitig erfüllt oder wünscht er eine Änderung des Lieferumfangs, so wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt im übrigen die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und nicht von uns zu 

vertretenden Umständen - z.B. bei Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten oder während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung und Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Verlängert sich die Lieferzeit, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als eine Woche ab Meldung der Versandbereitschaft, so können wir die Lieferteile auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen einlagern. Bei Einlagerung im eigenen Werk können wir mindestens 0,5 % des Vertragspreises der eingelagerten Lieferteile je Monat berechnen.

V. Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versand, Anfuhr oder Montage, übernommen haben.

2. Die Art des Versandes erfolgt nach unserer Wahl unter Ausschluß jeder Haftung. Auf Wunsch und zu Lasten des Bestellers werden wir für den von ihm verlangten Transport eine Versicherung - soweit möglich - abschließen.

3.Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

4. Falls eine Abnahme der Lieferteile vereinbart wird, ist dies im Herstellerwerk sogleich nach Meldung der Abnahmebereitschaft vorzunehmen. Die Kosten für die Durchführung der Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über deren Fertigstellung oder erfolgter Auslieferung, soweit diese von uns übernommen wird, als abgenommen. Hat der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zum Lieferzeitpunkt entstandenen Forderungen vor. 

2. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder wird der Liefergegenstand allein oder zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vom Besteller verarbeitet, so geht hierdurch unser Eigentum nicht unter. Wir erwerben vielmehr das Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Verhältnis des Wertes, den das Vorbehaltseigentum von uns zu den mit ihm vermischten oder verbundenen Sachen bzw. zu dem Wert der Verarbeitung hat. Dieses Miteigentum tritt an die Stelle unseres Vorbehaltseigentums.

3. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, aber lediglich unter den folgenden Bedingungen:

Jeder Verkauf hat unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen. Der Anspruch des Wiederverkäufers aus diesem Eigentumsvorbehalt wie alle sonstigen Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes werden im voraus an uns abgetreten, wobei es keine Unterschiede macht, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung und an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Die abgetretenen Forderungen dienen unserer Sicherung in Höhe der jeweils verkauften Vorbehaltsware.

Der Wiederverkäufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Wiederverkauf trotz der Abtretung an uns ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Wiederverkäufers unberührt. Wir werden selbst die uns abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der Wiederverkäufer seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Auf Verlangen sind uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen wie Beschlagnahme sowie sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung und Leistung

Für Mängel der Lieferung und Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind binnen angemessener Frist und unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder ab Werk neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten ab Abnahme nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes und insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.

2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Pflege und Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten des Bestellers, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.

4. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir unverzüglich zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt erweist - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unseres Überwachungspersonals sowie unserer Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von uns vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden), sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9.Für Schäden haften wir nur bis zur Höhe der in der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung genannten Deckungssumme. Die Deckungssumme beträgt 1.000.000 DM. Für Schäden, die von der Versicherung nicht erfaßt werden, haften wir maximal bis zur Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung.

VIII. Rücktritt und Minderung

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung nachweisen kann; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

3. Soweit wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist (bei Leistungsmangel 6 Monate) für die Behebung eines von uns zu vertretenden Mangels fruchtlos verstreichen lassen oder uns die Behebung des Mangels unmöglich ist, kann der Besteller unter Ausschluß weiterer Ansprüche Wandlung oder Minderung fordern. Die Wandlung kann nur gefordert werden, wenn das Interesse des Bestellers an der Lieferung bei objektiver Würdigung aller Umstände durch den Mangel wegfällt oder so wesentlich beeinträchtigt wird, daß ihm die Annahme der Lieferung nicht zugemutet werden kann.

4. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von IV. Ziff. 3 dieser Lieferbedingungen wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines derartigen Rücktritts bestehen nicht. Soweit wir von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, haben wir dies dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.

IX. Sonstiges

1. Der Besteller darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserem Einverständnis auf Dritte übertragen.

2. Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages anfallen, gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das für unseren Hauptsitz zuständige Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, bei dem für das Herstellungswerk oder für den Hauptsitz des Bestellers zuständigen Gerichts zu klagen.

4. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.